Ratgeber
Fristen, Kosten und Ablauf, kurz erklärt und mit den Paragrafen belegt.
- 1 MonatWiderspruchKlage beim SozialgerichtGegen Bescheide von Jobcenter, Rentenversicherung, Krankenkasse oder Pflegekasse legen Sie zuerst Widerspruch ein. Bleibt es bei der Ablehnung, können Sie beim Sozialgericht klagen.
- 0 €GerichtskostenKosten beim SozialgerichtWer als Versicherter oder Leistungsempfänger klagt, zahlt keine Gerichtskosten. Einen Anwalt brauchen Sie nicht, können ihn aber beauftragen.
- § 86b SGGRechtsgrundlageEilantrag beim SozialgerichtEin Klageverfahren kann Monate dauern. Wenn es nicht warten kann, etwa weil Leistungen fehlen, gibt es den einstweiligen Rechtsschutz.
- 6 MonateNach AntragUntätigkeitsklageBleibt ein Antrag oder Widerspruch ohne Entscheidung liegen, können Sie das Sozialgericht einschalten. Das Gesetz nennt feste Wartezeiten.
- 1 MonatWiderspruchsfristWiderspruch: Frist und FormGegen einen Bescheid über Sozialleistungen legen Sie binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 84 Abs. 1 SGG). Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie falsch, haben Sie ein Jahr Zeit (§ 66 Abs. 2 SGG).
- 4 JahreNachzahlungÜberprüfungsantrag nach § 44 SGB XAuch ein bestandskräftiger Bescheid muss zurückgenommen werden, wenn deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht wurden (§ 44 Abs. 1 SGB X). Nachgezahlt wird für bis zu vier Jahre, beim Jobcenter und in der Sozialhilfe für ein Jahr.
- ab GdB 20FeststellungStreit um den Grad der BehinderungDie Behörde stellt den Grad der Behinderung (GdB) auf Antrag fest, ab GdB 50 gelten Sie als schwerbehindert (§ 152 SGB IX, § 2 Abs. 2 SGB IX). Gegen einen zu niedrigen GdB legen Sie Widerspruch ein und können danach vor dem Sozialgericht klagen.