Wann der Bescheid zurückgenommen wird
- Wurde bei Erlass des Bescheids das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen und wurden deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben, ist der Bescheid auch nach Unanfechtbarkeit für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 SGB X).
- Das gilt nicht, wenn der Bescheid auf Angaben beruht, die Sie vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht haben (§ 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X).
- Andere rechtswidrige belastende Bescheide sind für die Zukunft zurückzunehmen und können für die Vergangenheit zurückgenommen werden (§ 44 Abs. 2 SGB X).
- Über den Antrag entscheidet die heute zuständige Behörde, auch wenn eine andere den Bescheid erlassen hat (§ 44 Abs. 3 SGB X).
Für welchen Zeitraum nachgezahlt wird
Leistungen werden längstens für bis zu vier Jahre vor der Rücknahme erbracht. Gerechnet wird ab Beginn des Jahres, in dem zurückgenommen wird; stellen Sie einen Antrag, zählt stattdessen das Jahr des Antrags (§ 44 Abs. 4 SGB X). Ein Antrag im Jahr 2026 reicht damit bis zum 1. Januar 2022 zurück.
In der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und in der Sozialhilfe (SGB XII) tritt an die Stelle der vier Jahre ein Jahr (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 116a Nr. 2 SGB XII). Zudem muss die Rücknahme dort spätestens vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid bekanntgegeben wurde, beantragt werden (§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II, § 116a Nr. 1 SGB XII).
Widerspruch oder Überprüfungsantrag
Solange die Frist läuft, ist der Widerspruch der direkte Weg (§ 84 SGG). Der Überprüfungsantrag ist für Bescheide gedacht, die bereits unanfechtbar sind. Lehnt die Behörde ihn ab, können Sie gegen diese Ablehnung wieder Widerspruch einlegen und danach klagen (§ 78 Abs. 3 SGG).
Rechtsgrundlagen
- § 44 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 40 SGB II: Anwendung von Verfahrensvorschriften
- § 116a SGB XII: Rücknahme von Verwaltungsakten
- § 84 SGG: Widerspruchsfrist
- § 78 SGG: Vorverfahren
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.