Wie der GdB festgestellt wird
- Auf Ihren Antrag stellt die zuständige Behörde fest, ob eine Behinderung vorliegt und wie hoch der GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung ist (§ 152 Abs. 1 SGB IX). Zuständig sind die Behörden, die das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch durchführen, sofern Landesrecht nichts anderes regelt.
- Der GdB wird nach Zehnergraden abgestuft; festgestellt wird er nur, wenn er wenigstens 20 beträgt (§ 152 Abs. 1 SGB IX).
- Bei mehreren Beeinträchtigungen zählen ihre Auswirkungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen (§ 152 Abs. 3 SGB IX).
- Auf Antrag kann auch festgestellt werden, dass der GdB schon früher vorlag, wenn Sie dafür ein besonderes Interesse glaubhaft machen (§ 152 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Weitere gesundheitliche Merkmale für Nachteilsausgleiche werden im selben Verfahren festgestellt (§ 152 Abs. 4 SGB IX).
Ab wann Sie schwerbehindert sind
- Schwerbehindert sind Menschen mit einem GdB von wenigstens 50, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Arbeitsplatz rechtmäßig in Deutschland haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX).
- Bei einem GdB von 30 oder 40 sollen Sie schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn Sie wegen der Behinderung ohne Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX).
- Den Schwerbehindertenausweis stellt die Behörde auf Antrag aus (§ 152 Abs. 5 SGB IX).
Widerspruch und Klage
Gegen den Feststellungsbescheid legen Sie binnen eines Monats Widerspruch ein (§ 84 Abs. 1 SGG); Einzelheiten zu Frist und Form stehen unter Widerspruch: Frist und Form. Bleibt es beim zu niedrigen GdB, ist das Sozialgericht zuständig, denn es entscheidet über die Feststellung von Behinderungen, ihres Grades und über den Ausweis (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG). Wie Sie die Klage einreichen, lesen Sie unter Klage beim Sozialgericht.
Das Verfahren ist für Menschen mit Behinderungen gerichtskostenfrei. Das gilt auch, wenn Sie erst durch den Prozess dazugehören würden: Gleichgestellt ist, wer im Falle des Obsiegens zu diesem Personenkreis gehören würde (§ 183 SGG). Mehr dazu unter Kosten beim Sozialgericht.
Rechtsgrundlagen
- § 152 SGB IX: Feststellung der Behinderung, Ausweise
- § 2 SGB IX: Begriffsbestimmungen
- § 51 SGG: Zuständigkeit der Sozialgerichte
- § 78 SGG: Vorverfahren
- § 84 SGG: Widerspruchsfrist
- § 183 SGG: Kostenfreiheit
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.