Wann die Frist beginnt und endet
- Der Widerspruch ist binnen eines Monats einzulegen, nachdem Ihnen der Bescheid bekanntgegeben worden ist (§ 84 Abs. 1 SGG). Bei Bekanntgabe im Ausland beträgt die Frist drei Monate.
- Ein Bescheid, der im Inland mit der Post kommt, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben; ein elektronisch übermittelter am vierten Tag nach der Absendung (§ 37 Abs. 2 SGB X).
- Ist der Bescheid gar nicht oder später angekommen, gilt diese Regel nicht. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachweisen (§ 37 Abs. 2 Satz 3 SGB X).
- Die Frist endet mit Ablauf des Tages im Folgemonat, der dem Tag der Bekanntgabe entspricht (§ 64 Abs. 2 SGG). Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 64 Abs. 3 SGG).
So legen Sie Widerspruch ein
- Der Widerspruch wird schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle eingereicht, die den Bescheid erlassen hat (§ 84 Abs. 1 SGG).
- Elektronisch geht es nur in der elektronischen Form mit qualifizierter elektronischer Signatur oder auf einem Weg nach § 36a Abs. 2a SGB I, etwa über ein Online-Formular der Behörde mit elektronischem Identitätsnachweis (§ 84 Abs. 1 SGG, § 36a SGB I). Eine einfache E-Mail ohne qualifizierte Signatur erfüllt diese Anforderungen nicht.
- Geht der Widerspruch bei einer anderen inländischen Behörde oder einem Versicherungsträger ein, ist die Frist trotzdem gewahrt; die Stelle leitet ihn weiter (§ 84 Abs. 2 SGG).
Fehlende Belehrung, verpasste Frist, danach
- Die Monatsfrist läuft nur, wenn Sie schriftlich oder elektronisch über den Rechtsbehelf, die Stelle, deren Sitz und die Frist belehrt wurden (§ 66 Abs. 1 SGG, § 84 Abs. 2 Satz 3 SGG).
- Fehlt die Belehrung oder ist sie unrichtig, ist der Widerspruch innerhalb eines Jahres seit Zustellung oder Eröffnung des Bescheids zulässig (§ 66 Abs. 2 SGG).
- Waren Sie ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, beantragen Sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, und zwar binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses. In dieser Zeit holen Sie den Widerspruch nach (§ 67 SGG).
- Der Widerspruch ist das Vorverfahren, das vor einer Klage gegen den Bescheid durchlaufen werden muss (§ 78 SGG). Hält die Behörde ihn für begründet, hilft sie ihm ab; sonst ergeht ein Widerspruchsbescheid (§ 85 SGG). Wie es danach weitergeht, lesen Sie unter Klage beim Sozialgericht.
- Ist die Frist abgelaufen und der Bescheid bestandskräftig, bleibt der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
Rechtsgrundlagen
- § 84 SGG: Widerspruchsfrist und Form
- § 66 SGG: Rechtsbehelfsbelehrung
- § 67 SGG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- § 64 SGG: Fristberechnung
- § 78 SGG: Vorverfahren
- § 85 SGG: Abhilfe und Widerspruchsbescheid
- § 37 SGB X: Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- § 36a SGB I: Elektronische Kommunikation
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung. Verbindlich entscheidet das zuständige Gericht.